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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1977 - XIII A 1112/76   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.1977 - XIII A 1112/76 (https://dejure.org/1977,2066)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.01.1977 - XIII A 1112/76 (https://dejure.org/1977,2066)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 1977 - XIII A 1112/76 (https://dejure.org/1977,2066)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1503
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 27.02.1981 - 4 REMiet 4/80

    Vorliegen einer Individualabrede zu einem Formularmietvertrag; Abwälzung von

    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob für ein Aushandeln i. S. des § 1 Abs. 2 AGBG bereits Verhandlungsbereitschaft des Klauselverwenders und die Kenntnis des Vertragspartner hiervon ausreichen (so offensichtlich BGH in NJW 1977, 265; ablehnend: Löwe in NJW 1977, 1328 ff, Heinrichs in NJW 1977, 1503 ff/1508; Wolf in NJW 1977, 1938) oder ob darüber hinaus erforderlich ist, daß sich die beiderseitige Verhandlungsbereitschaft in einem wirklichen Aushandeln konkretisiert und manifestiert (so u. a. Heinrichs aaO.; Palandt- BGB aaO Bem. 4 zu § 1 ABGB).
  • VG Minden, 11.07.1984 - 3 K 1444/83

    Kraftfahreignung; Trunkenheit am Steuer; Rückfall; Straßenverkehr

    Es bleibt daher dabei, daß sich die Prognose des künftigen Verkehrsverhaltens eines Menschen einer wissenschaftlich exakten zahlenmäßigen Erfassung entzieht (so schon OVG Münster NJW 1977, 1503).
  • OVG Saarland, 30.09.1977 - II R 69/77

    Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrten; Längere Alkoholabstinenz

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  • OVG Saarland, 30.09.1977 - II R 77/77

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Ungeeignetheit zum Führen von

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